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Ungarn

Mit Hilfe seiner Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedete Ministerpräsident Viktor Orban am Montag ein Gesetz, welches ihm das Regieren per Dekret erlaubt. Er kann nun Gesetze nach Lust und Laune erlassen. Das Parlament ist faktisch ausgeschaltet, Wahlen und Abstimmungen sind aufgeschoben. Und zwar unbefristet: Ein Enddatum für das Notstandsregime ist nicht vorgesehen. Das Orban-hörige Parlament müsste die Rückkehr in den Normalbetrieb schon erst mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschliessen. Orbans Gegner befürchten, dass dies nie mehr geschehen wird.