Cartoons März 2009

Der Bundesrat uebt schon mal fleissig fuer "Friedensverhandlungen" mit dem Ausland, insbesondere Deutschland.

Freitag der 13te. Schweiz lockert Bankgeheimnis. Steuerhinterzieher und -Betrueger habens in Zukunft schwerer ihr Geld zu verstecken...

Liechtenstein hebt den Schutz des Bankgeheimnisses von ausländischen Steuerhinterziehern bei begründetem Verdacht auf. Bei bestehenden ausländischen Kunden will Liechtenstein bilaterale Lösungen für die Legalisierung bestehender Schwarzgelder auf dem Finanzplatz aushandeln und damit potenzielle Steuerhinterzieher nicht einfach fallen lassen.

Mit einer "Einigung auf ein gemeinsames Verständnis zur Regelung vergangener, gegenwärtiger und zukünftiger Steuerverpflichtungen" will Vaduz laut Regierungschef Otmar Hasler sogar über den OECD-Standard hinausgehen.

Das Fürstentum will den Kunden die Möglichkeit geben, steuerkonform zu werden. Wie solche Amnestie-Lösungen im Einzelnen aussehen sollen, gab die Regierung nicht bekannt.

Sie rief Banken und Treuhänder auf, ihre Kunden zur freiwilligen Offenlegung von nicht deklarierten Guthaben zu ermutigen und sie dabei zu unterstützen.

Der liechtensteinische Bankenverband begrüsst die "Liechtenstein Declaration" der Regierung. Eine verstärkte Steuerkooperation, ein Informationsaustausch auf Anfrage, stehe nicht im Widerspruch zum Schutz der Privatsphäre, der vor dem ungerechtfertigten Zugriff Dritter weiterhin gewährleistet sei.

Einen automatischen Informationsaustausch lehnen Bankenverband und Regierung aber grundsätzlich ab.

 

Keine freiwillige Aktion

Liechtensteins Kooperationsbereitschaft erfolgte nicht freiwillig. Wäre das Land am kommenden Treffen der Industrie- und Schwellenländer (G20) auf eine angekündigte Schwarze Liste geraten, hätte das schmerzhafte Konsequenzen für den liechtensteinischen Finanzplatz bedeutet. Dasselbe Damoklesschwert hängt auch über dem Finanzplatz Schweiz, der anders als Liechtenstein, bisher nicht auf einer schwarzen OECD-Liste steht.

Zudem hat die Verschärfung der Finanz- und Wirtschaftskrise in der Europäischen Union und in den USA dafür gesorgt, dass jedem Steuerfranken nachgejagt wird.

Den USA gegenüber hat Liechtenstein bereits im Dezember 2008 Zugeständnisse gemacht. Im Verhältnis zu Washington gilt die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ab 2010 nicht mehr.

 

Druck auf die Schweiz steigt

Laut der Regierung des Fürstentums war Finanzminister Hans-Rudolf Merz über die Kursänderung des Fürstentums informiert. Der Bundesrat will die Entscheidung der liechtensteinischen Regierung und die möglichen Folgen erst analysieren.

So äussert sich Merz derzeit nicht zur Lockerung des liechtensteinischen Bankgeheimnisses. Gegenüber dem Westschweizer Fernsehen verwies er auf die Bundesratssitzung vom Freitag, 13. März.

Der Bundespräsident hält es für möglich, dass die Situation nach der Liechtensteiner Initiative nun für die Schweiz noch schwieriger wird. Zudem könnte auch die Schweiz auf die erweiterte "Schwarze Liste" der G20 geraten.

Angesichts dieser drohenden Gefahr hatte Merz am letzten Sonntag zusammen mit Luxemburg und Österreich eine gemeinsame Verteidigungslinie aufzubauen versucht.

Und der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück signalisierte kürzlich, die Schweiz hätte weniger Pressionen zu gegenwärtigen, wenn sie künftig bei Steuerhinterziehung ausländischen Behörden auf Anfrage hin helfe.

 

Kapitulation auf breiter Front

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) ist über die neue Situation nicht beunruhigt. Sie bekräftigte aber ihren Widerstand gegen einen automatischen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten, wie ihn die EU-Staaten kennen.

Laut SBVg-Sprecher James Nason kommt für die Schweiz eine Art "fishing" nach Bankdaten nicht in Frage.

Vor Liechtenstein hatten in den vergangenen Tagen auch Singapur und Hongkong Einlenken auf den OECD-Standard signalisiert.

Und der zwischen Spanien und Frankreich gelegene Kleinstaat Andorra will spätestens bis Ende November dieses Jahres sein Bankgeheimnis aufheben.

Damit werde der Austausch von Bankinformationen im Rahmen bilateraler Abkommen mit anderen Ländern möglich, teilt das kleine Fürstentum in den Pyrenäen mit.

 

www.swissinfo.ch, Etienne Strebel

 

Autosalon Genf im Zeichen der Finanzkrise.

VON DAVID SIEBER

Kaspar Villiger ist kein Bankenfachmann. Und seine bisherigen Verwaltungsratsmandate sind nicht dazu angetan, ihm besondere betriebswirtschaftliche Kenntnisse gutzuschreiben. Der Rückversicherer Swiss Re schreibt einen Rekordverlust, und der «Neuen Zürcher Zeitung» geht es auch nicht gerade blendend. Einzig bei Nestlé läufts wie geschmiert – doch das täte es auch ohne ihn.
Villiger war als Bundesrat nie bekannt als besonders harter Hund. In seiner Amtszeit als Finanzminister stiegen die Bundesschulden von 82 auf 122 Milliarden Franken. Und sein Swissair-Rettungsplan kostete viel Geld und brachte eine neue Fluggesellschaft hervor, die zu einem Spottpreis an die Lufthansa verkauft wurde.
Das alles ist der UBS aber egal. Sie braucht keinen unerbittlichen Sanierer an der Spitze ihres Verwaltungsrats. Dafür wurde Os- wald Grübel aus dem Ruhestand geholt. Sie braucht jemanden, der nicht nur in Washington, sondern auch in Bern für guten Wind sorgt. Denn dort braut sich ein grösseres Gewitter zusammen. Im Extremfall wird dieses zu einem Tornado, der die UBS in ihre Einzelteile zerlegen wird und zu einer Staatsbank macht. SVP und Linke können das zusammen erreichen. Überdies stehen die Boni, von denen auch ein Grübel nicht lassen will, auf dem Spiel.
Villiger gilt als integer, bodenverhaftet und vertrauenswürdig. Sein neues Amt tritt er aus «Sorge um die Schweiz» an, wie er gestern erklärte. Man glaubt es ihm. Doch Villiger war als Bundesrat immer nur so gut, wie sein Öffentlichkeitsarbeiter ihn aussehen liess. Und sein Alter Ego war brillant. Doch Daniel Eckmann, heute stellvertretender SRG-Generalsekretär, steht ihm nicht mehr zur Verfügung. Stattdessen muss er auf die Unterstützung seines Nachfolgers Hans-Rudolf Merz zählen. Doch dieser, ein notorischer UBS-Beschützer, ist derzeit selbst angeschlagen und erhofft sich durch die Villiger-Wahl eine Verschnaufpause. Ob sie ihm gewährt wird, entscheidet aber einzig Grübel, der Alleinherrscher.

dsieber@suedostschweiz.ch

Oswald Gruebel, EX-Credit Suisse Chef wird neuer Konzernchef der UBS. Er rettete bereits die CS, nun soll ers bei der UBS richten.