Cartoons Februar 2010
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Gerichtshof

Gerichtshof fuer Menschenrechte ist ueberfordert.
Zu viele Fälle, erledigte Richter: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist überfordert. Zu viele unzulässige Klagen werden nach Strassburg geschickt. Am 18. und 19. Februar braucht es darum eine Ministerkonferenz in Interlaken, um die Zukunft des Gerichtshofs zu sichern. Die Politiker sollen den Willen demonstrieren, die Menschenrechte in ihren jeweiligen Ländern durchzusetzen. Damit würden weniger Klagen überhaupt nach Strassburg geschickt werden müssen. Mit der zusätzlichen Regelung, dass künftig nicht mehr ein Gremium, sondern ein Einzelrichter eine Klage abweisen kann, erhofft man sich, dass der Gerichtshof effizienter arbeiten kann. Das Problem fehlender Ressourcen – zu wenig Richter, zu wenig Geld – bleibt allerdings bestehen.
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