Cartoons Februar 2009

Bundespräsident Merz steht wegen UBS, Aufsichtsbehörde und Steuerstreit unter Beschuss. Seine Kritiker nennen ihn «willfährig» oder offen «ein Problem».

Das Bankgeheimnis bleibt bestehen, versprach Finanzminister Merz gestern vor den Medien. Nicht einmal in Gefahr sei es. Für dümmer könne man die eigenen Bürger nicht halten, monierte daraufhin der ihm bis anhin wohlgesinnte Tages-Anzeiger. Der populärste Schweizer Bundesrat steht im Gegenwind wie selten zuvor.
 

Pannen, Pech und Pleiten in der Anfangszeit

Die Art und Weise, wie Hans-Rudolf Merz die Öffentlichkeit im UBS-Steuerstreit an der Nase herumführte, ist aber bezeichnend für sein Regnum im Finanzdepartement. Merz wurde 2003 im Windschatten von Christoph Blocher in den Bundesrat gewählt. Der damalige UBS-Chef Marcel Ospel – der mit dem forschen Expansionskurs die UBS in den Abgrund trieb – soll den Appenzeller Ständerat wärmstens empfohlen haben. Merz' Anfangszeit war eine Ansammlung von Pannen, Pech und Pleiten. Der Bundesrat fiel durch seine Geschwätzigkeit auf – grossen Ankündigungen folgten jedoch selten grosse Taten.
 

Merz markiert gerne den starken Mann

Bei der Mehrwertsteuer kündigte er den Einheitssteuersatz, liess ein Dutzend teure Experten daran feilen. Dann musste er sein Prestigeobjekt wegen grossen Widerstands im Parlament vertagen. Im Steuerstreit mit der EU wurstelte er monatelang vor sich hin. Seine angebliche «Strategie» gegen die Attacken aus Deutschland und Frankreich enthüllte er im Bundesrat erst, als es lichterloh brannte. In solchen Situationen markiert Merz gerne den starken Mann – wie Mitte Dezember 2008 nach dem Treffen mit José Manuel Barroso, dem Präsidenten der EU-Kommission. Es werde kein Reform «à la Façon der EU» geben, versprach er den Eidgenossen. Doch nun, nach dem Debakel in den USA, zweifelt kein Mensch mehr daran, dass Merz auch im EU-Steuerdossier unter Druck kommt; und dann klein beigeben muss.
 

Wieso reiste Merz nicht in die USA?

Auch der Krach zwischen der UBS und den US-Steuerbehörden ist bereits seit Monaten am Köcheln. Bundesrat Merz habe schon lange eine tragfähige Lösung im Interesse des gesamten Finanzplatzes entwickeln müssen, findet darum SP-Präsident Christian Levrat nach dem Kniefall vor den USA. Der Bundespräsident habe es aber monatelang versäumt, «die deutlichen Signale zu erkennen». Auch SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli springt mit Merz nicht zimperlich um. Die US-Behörden hätten der UBS mit dem Entzug der Banklizenz gedroht. «Wann aber war der Finanzminister in den USA?» Merz blieb in Bern und schickte stattdessen einen Stosstrupp in die USA, der den Amerikanern die Amtshilfe schmackhaft machen sollte. Kaum zu glauben: Noch im November letzten Jahres behauptete der Finanzminister steif und fest, die Kontakte mit den USA seien vernünftiger geworden. War Merz zu gutgläubig oder einfach nur naiv? Sicher ist: Der Finanzminister war lange Zeit blind für das Debakel an den Finanzmärkten und bei der UBS. Und er gibt heute jenen Stimmen Auftrieb, die nach seiner Genesung vom Herzinfarkt bezweifelten, ob der 67-Jährige wohl der Richtige sei für die Bewältigung der Finanzkrise und des UBS-Debakels.
 

Verwicklungen mit der UBS werden hinterfragt

Hans-Rudolf Merz, «der willfährige Bundesrat» wie ihn in etwa der Schweizer Politberater Iwan Rickenbacher bezeichnet, muss sich jetzt auch gefallen lassen, dass seine Nähe zur UBS hinterfragt wird. Der Finanzminister rüffelte zwar die hohen Saläre der Bankmanager. Die umstrittenen Boni-Zahlungen von über 2,2 Milliarden Franken, welche die Aufsichtsbehörde der UBS trotz Staatshilfe bewilligte, verteidigte er aber durch alle Böden. Merz sei Teil des Problems, «weil er im Vergleich zu seinem Vorgänger Villiger eine hohe Willfährigkeit gegenüber den Banken an den Tag legt», erklärt denn auch der frühere Preisüberwacher Rudolf Strahm der Wochenzeitung (WOZ).
 

Wenns brennt, versteckt sich Merz hinter Finma

Die beiden Schweizer Autoren Viktor Parma und Werner Vontobel bezeichnen Hans-Rudolf Merz in ihrem Buch «Die Schweiz ein Schurkenstaat» wegen seines Festhaltens am Bankgeheimnis als Wiedergänger des nazifreundlichen Bundesrats Jean-Marie Musy. Vorgeworfen werden Merz aber auch seine Verbindungen zur UBS und zum Chef der Aufsichtsbehörde, Eugen Haltiner. Der heutige Präsident der Finanzmarktaufsicht Finma war Chef der UBS Schweiz und hat mit Hans-Rudolf Merz 1996 den Verkauf der Ausserrhoder Kantonalbank abgewickelt. Er wurde von Merz nach Bern geholt. Jedesmal, wenn es brenzlig wird, versteckt sich Merz hinter Finma.
 

Längerfristig bekommt Merz ein Imageproblem

Erstaunlicherweise hat die Popularität des Finanzministers unter seinen Fehlleistungen nicht gelitten. Kein anderes Mitglied der Landesregierung ist in den letzten Wochen und Monaten derart in der Gunst des Publikums gestiegen wie Merz. Das hat eine repräsentative Umfrage von Isopublic ergeben, welche die «Sonntagszeitung» vor Wochenfrist publizierte. Das Ergebnis überraschte selbst Matthias Kappeler, den Geschäftsführer von Isopublic. «Wir haben von den befragten Personen darum auch wissen wollen, weshalb sie ihn gut beurteilen», sagt er.

Dabei zeigte sich, dass die Gesundheitsgeschichte Merz Auftrieb gab. Das war auch schon bei Bundesrat Samuel Schmid so: Als er gesundheitliche Probleme hatte, sanken seine Popularitätswerte kaum mehr. Laut Kappeler hat das Popularitätshoch von Merz aber auch andere Gründe: «Im Publikum herrscht immer noch die Meinung vor, er habe die Finanzkrise gut im Griff.» Ob dieser Trend anhält, bezweifelt Kappeler jedoch. Längerfristig werde ihm die UBS-Geschichte schaden.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnetz)

Weltwoche-Journalist Markus Somm veroeffentlicht ein Buch ueber Blocher.

Die deutschen Medien berichten ausführlich über den Schweizer Abstimmungssonntag. Die «Süddeutsche Zeitung» widmet der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit einen Kommentar. «Trotz der massiven Zuwanderung scheint sich das Verhältnis zwischen der Schweiz und ihren Nachbarn zu entschärfen», bilanziert die Zeitung.
 

Das Schweizer Ja sei eine rationale Entscheidung gewesen und vor allem auch eine gute Nachricht für Zehntausende von Deutschen «die in der Schweiz Arbeit gefunden haben oder mit einer Stelle in dem Alpenstaat liebäugeln». Der Kommentator ortet auch den Verlierer der Abstimmung: Er heisst Christoph Blocher. «Die Ära Blocher neigt sich dem Ende zu.»
 

Auch die Online-Ausgabe des Leitmediums berichtet Ausführlich über die Abstimmung. «Schweizer wollen offene Grenzen» schreibt «Sueddeutsche.de» und stellt fest: «Trotz des massiven Zuzugs, speziell von Arbeitnehmern aus Deutschland, hält die Schweiz an ihrer Politik der offenen Grenzen gegenüber der EU fest.»

«Europa macht keine Angst mehr», titelt die «Welt» am Montag. «Obwohl die Krise in vielen Ländern Europas Chauvinismus und Protektionismus fördert, geht die Alpenrepublik den umgekehrten Weg», schreibt die deutsche Zeitung weiter. Und wie in anderen Medien ist nicht nur ein gewisses Erstaunen sondern auch Respekt nach dem klaren Ja spürbar.

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Ex-Denner-Chef Phillippe Gaydoul wird neuer Praesident des Schweizeischen Eishockeyverbandes.