Cartoons März 2011

Seit drei Jahren streiten die Räte über die Volksinitiative von Thomas Minder und mögliche Gegenvorschläge. Ziel der Initiative und der diversen Projekte für Gegenvorschläge ist es, die Aktionärsrechte zu stärken und so Lohn- und Boni-Exzesse einzudämmen.
Zuletzt hatte der Ständerat zwei Varianten für einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesebene verabschiedet: Eine Variante mit und eine ohne Bonussteuer. Der Nationalrat musste am Mittwoch entscheiden, ob er über eine davon beraten will und - wenn ja - über welche.
Er beschloss, über die Variante ohne Bonus-Steuer zu diskutieren. Mit 100 zu 88 Stimmen bei einer Enthaltung sprach er sich dafür aus, auf die entsprechende Vorlage einzutreten. Das Eintreten auf die andere Vorlage lehnte er mit 97 zu 92 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Bevor er nun über die Vorlage ohne Bonus-Steuer beraten kann, geht diese nochmals an die Kommission.
Für die Variante mit der Bonus-Steuer hatten sich SP, Grüne und CVP stark gemacht. Die CVP stimmte aber nicht geschlossen mit der Linken. Durchsetzen konnten sich somit FDP, BDP und SVP. Diese wehrten sich heftig gegen eine Bonus-Steuer.
"Wir wollen auf keinen Fall eine zusätzliche Steuer", sagte Pirmin Schwander (SVP/SZ). Und Gabi Huber (FDP/UR) befand, die Variante mit der Bonus-Steuer sei "absolut inakzeptabel". Sie würde der Wirtschaft schaden.
Die Linke warf den Bürgerlichen vor, die Beratungen in den vergangenen drei Jahren absichtlich verzögert zu haben, weil sie Angst vor der Volksabstimmung hätten. Die Abzockerei gehe derweil ungebremst weiter, sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL). Anita Thanei (SP/ZH) sprach von einem "Trauerspiel".
Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga rief den Rat dazu auf, dem indirekten Gegenvorschlag nun eine Chance zu geben. Sie sprach sich für die Variante mit der Bonus-Steuer aus. Über die Details könne der Rat dann immer noch befinden. Es handle sich um ein sinnvolles und wirksames Anreizsystem, um Vergütungsexzesse zu verhindern.
Mit der so genannten Bonus-Steuer hätten Unternehmen Boni über 3 Millionen Franken nicht länger von den Steuern abziehen können. Die von der Wirtschaft bekämpfte Steuer war auch im Ständerat heftig umstritten, doch stimmte die kleine Kammer am Ende mit 25 zu 17 Stimmen zu.

AWP